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Widerspruchsfrist bei Verkehrszeichen
Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen...
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Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen
Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbots, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer erst zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen...
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Der Betriebsübergang auf ein neu gegründetes Unternehmen – und die...
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird die einmonatige Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den...
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Der verfristete Widerspruch – und die Einlassung der Behörde auf die spätere...
Wird ein unzulässiger, weil verspäteter Widerspruch seitens der Widerspruchsbehörde ohne sachliche Einlassung als unzulässig zurückgewiesen, so führt eine im anschließenden Klagverfahren erfolgende...
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Prämienrückerstattungsanspruch beim Policenmodell
Der Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nach aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, denn der geschlossene Versicherungsvertrag schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung, wenn er...
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Widerspruch und Verjährungsbeginn bei der Rentenversicherung im Policenmodell
Bei einer im früheren Policenmodell abgeschlossenen Lebens- oder Rentenversicherung beginnt die Verjährung des Bereicherungsanspruchs erst, wenn der Versicherungsnehmer den Widerspruch nach § 5a VVG...
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Lebensversicherung im Policenmodell – Widerspruch und Verjährung
Der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch ist nicht schon mit jeder einzelnen Prämienzahlung, sondern erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von §...
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Widerrufsbelehrung und Widerrufsfrist bei Lebensversicherungen
Belehrte der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht, bestand das Widersrpchsrecht auch noch nach Ablauf der Jahresfrist...
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Die nicht übergebenen Versicherungsbedingungen – und die abgelaufene...
Erlischt das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., sind die für den Versicherungsvertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch dann in den Versicherungsvertrag einbezogen,...
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Lebensversicherung im Policenmodell – und der verwirkte Widerspruch
Dem Versicherungsnehmer ist es nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und...
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Rückabwicklung nach Widerspruch – und der zwischenzeitliche Versicherungsschutz
Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine...
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Konkurrentenstreit – und die Rechtsmittelfrist
Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde frühestens mit dem Erlass der Auswahlentscheidung durch die zuständige Stelle, auch...
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Lebensversicherungsverträge im Policenmodell –„Treu und Glauben“ und der...
Dem Versicherungsnehmer ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach...
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Löschungsantrag für eine Marke – und die erforderliche Begründung
Die Zulässigkeit eines Löschungsantrags gemäß § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 MarkenG setzt die Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Sinne von § 8 MarkenG voraus. Die Frist des § 54 Abs. 2 Satz...
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Der unwirksame Betriebsübergang – und die Verfristung
Nach § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB schriftlich widersprechen. Nach §...
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Versäumung der Widerspruchsfrist – und die Unzulässigkeit der Klage
Ein wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesener Widerspruch bewirkt im Falle der späteren Klageerhebung auch deren Unzulässigkeit. Ein Widerspruch ist nicht nur unzulässig,...
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Betriebsübergang – und die Verwirkung des Widerspruchsrechts
Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB kann, wenn die Monatsfrist für die Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB mangels ordnungsgemäßer Begründung nicht...
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Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung – und seine Verwirkung
Die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung verwirkt ist, kann nur veranlasst sein, wenn die Baugenehmigung nicht schon wegen...
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Betriebsübergang – und das unzureichende Unterrichtungsschreiben des...
Das Unterrichtungsschreiben der Arbeitgeberin setzt die Monatsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang, wenn diese Unterrichtung nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entspricht. § 613a...
View ArticleDie zu lange Widerspruchsfrist in der Widerspruchsbelehrung
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist es für den Versicherungsnehmer unschädlich und damit unerheblich, dass in einer Widerspruchsbelehrung eine Widerspruchsfrist von einem Monat...
View ArticleDer im Policenmodell geschlossene Versicherungsvertrag – und das verwirkte...
Der Versicherungsnehmerin ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach...
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